Archiv für das Schlagwort Urteil
-
- 27. Feb 2008
- Kommentare deaktiviert für erstes Urteil zur Online-Durchsuchung
erstes Urteil zur Online-Durchsuchung
-
Das hölzerne Pferd namens Bundestrojaner, wird wohl etwas gezügelt. Das komplette Urteil gibt es in aller Ausführlichkeit online zur Einsicht. Die Kurzfassung lautet wie folgt:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistu
- Seite:
- 1